Die deutsche Pkw-Maut ist gescheitert: Der Europäische Gerichtshof hat den Klagen von Österreich und den Niederlanden stattgegeben. Ein Gutachter des EuGH hatte zuvor empfohlen, die Klagen abzuweisen.
Die Pkw-Maut in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig. Sie sei mit europäischem Recht unvereinbar, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Die wirtschaftliche Last liege praktisch ausschließlich auf Autofahrern aus anderen EU-Staaten, damit sei die Abgabe diskriminierend urteilten die Richter. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich. Die Begründung des Gerichts findet ihr hier.
Die Luxemburger Richter führten nun weiter an, die Abgabe sei diskriminierend, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.
Nach Abzug der Kosten sollte die Maut laut Verkehrsministerium etwa 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einbringen. An den Zahlen gab es allerdings Zweifel. (mgb/dpa/afp)
Ich vertrete hier meine Meinung und nicht die der Ford-Werke GmbH oder Ford Motor Company. Mein Motto: lieber Golf spielen als Golf fahren Der Countdown zum Privatière, Pensionär, Rentner (je nach Lebenslage) läuft
Ich fühle mich auch diskriminiert: Wir fahren schon jahrelang zum Gardasee. Wir kommen nicht ungeschoren weiter ohne
Entweder:
1. In Österreich des Pickerl zu bezahlen. 2. In Österreich die Brennerautobahn mit Video Maut zu bezahlen 3. In Italien die Autobahnmaut zu bezahlen. 4. Wer die alte Brennerstrasse ohne Maut fährt, muss aufpassen, daß er nicht in eine Verkehrskontrolle gerät um zu bezahlen.
oder
1. In der Schweiz die Vignette kauft 2. In Österreich wieder ein Pickerl 3. In Italien Autobahnmaut
01.09.2017 bestellt. 1.5 Benziner 182 PS,4x4, elek. AHK, Rückfahrkamera, Standheizung, Blazer-Blau -- Händler Nr.:1P550 Order-Nr.: HAHB Am 08.11.2017 Abholung beim Händler. Am 23.04.2018 hab ich die 7000 KM voll. Am 14.07.2018 hatte ich die 10000 KM voll. 04.10.2018 waren die 15000 KM erledigt.
Hoho, Ihr werdet sehen, der Knackpunkt ist für das Europäische Gericht die beabsichtigte Entlastung der Deutschen Autofahrer in Höhe der gezahlten Kfz-Steuer. das läßt sich doch ganz einfach beheben. Der deutsche Autofahrer bekommt nix zurück und schon ist das große Wahlkampfthema der CSU auch für das EUGH legal!! Natürlich wird die Regierung auf den Zwang der EU verweisen, denn selbst habe man immer beste Absichten gehabt. So kommt noch etwas mehr Geld in die Staatskasse, kann man doch immer gern verjubeln. Ich bin mal gespannt.